EnergyForum VS

Rechtliche Aspekte

Die Wirkung der wohlerworbenen Rechte bei der Wasserkraftnutzung

Nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte verschafft die Verleihung dem Beliehenen ein wohlerworbenes Recht auf die Benutzung der Gewässer. Nach Art. 43 Abs. 2 kann das einmal verliehene Nutzungsrecht nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und gegen volle Entschädigung zurückgezogen oder geschmälert werden. Die Grundlage des Schutzes bilden die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Vertrauensschutz (Art. 9 BV). Das wohlerworbene Recht ist gesetzesbeständig. Es kann durch spätere Gesetze weder aufgehoben noch in seiner Substanz geschmälert werden. Es verhindert die Verankerung der Ressourcenrente beim Wasserzins. Ferner verunmöglicht es eine neue Festlegung der Verfügung über die Wasserkräfte. Beide in der energiepolitischen Diskussion gemachten Vorschläge scheitern an den wohlerworbenen Rechten der heute weitgehend verliehenen Wasserkräfte und würden die gesamte Wasserkraftwirtschaft in unübersehbare Schwierigkeiten führen.
 

(vgl. Jagmetti, Energierecht, Ziffer 4501, S. 489ff; Müller Georg, Eingriffe in wohlerworbene Rechte im Kontext aktueller Fragen der Wasserkraftnutzung in der Schweiz, Zürich 2009; Aeberhard Jörg, Die Bedeutung der wohlerworbenen Rechte für den Wasserkraftbetreiber, Zernez 2009)