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Rechtliche Aspekte

SBB Kraftwerke

Das Recht des Bundes auf Beanspruchung kantonaler und kommunaler Gewässer wurde in den Art. 12, 13 und 14 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte  begründet. Auf der Grundlage dieses Gesetzes vom 22. Dezember 1916 stand dem Bund das Recht zu, zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben, die Benutzung eines Gewässers gegen Schadloshaltung in Anspruch zu nehmen. Dieser Anspruch wurde im Jahr 1975 mit Art. 24bis Abs. 2 lit. e aBV auf Verfassungsstufe erhoben. Ferner bestimmte Art. 24bis Abs. 6 aBV aus dem Jahr 1975:

"Bei der Ausübung seiner Kompetenz beachtet der Bund die Bedürfnisse und wahrt die Entwicklungsmöglichkeiten der Wasserherkunftsgebiete der betreffenden Kantone" [1].

Von den sechs zu 100 % in der Hand der SBB liegenden Wasserkraftwerken liegen vier im Wallis: Das Laufkraftwerk Massaboden (43.2 GWh), das Laufkraftwerk Trient (3 GWh), das Pumpspeicherkraftwerk Châtelard-Barberine (102.5 GWh) und das Speicherkraftwerk Vernayaz (92 GWh). Das Pumpspeicherkraftwerk Ritom liegt im Tessin, das Etzelkraftwerk nutzt Wasser der Kantone Schwyz, Zürich und Zug. Weitere sechs Wasserkraftanlagen als Gemeinschaftswerke liegen im Kanton Uri und das Laufkraftwerk Rupperswil-Auenstein im Kanton Aargau.

Eine rechtlich umstrittene Frage stellt das Heimfallrecht bei den SBB-Kraftwerken dar. Sie ist neuerdings Gegenstand einer Verfügung des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 26. November 2009 betreffend die Etzelwerkkonzession: Für die SBB-Kraftwerke im Wallis ist entscheidend, dass alle SBB-Werke in der Zeit der Geltungsdauer des kantonalen Gesetzes vom 27. Mai 1898 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte gebaut wurden. Dieses Gesetz enthält ein gesetzliches Heimfallrecht. Massgebend für jedes Werk ist die Gesetzgebung, die im Zeitpunkt der Erteilung der Konzession in Kraft war.

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[1] Vgl. WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, S. 28/29; WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, S. 113 ff.