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Rechtliche Aspekte

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK)

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone ist im Jahr 1981 gegründet worden. Ihr gehören heute die Regierungen der Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis an. Anfänglich beschränkte sich ihr Zweck auf die Koordination von Fragen im Zusammenhang mit der Wasserkraftnutzung. Inzwischen ist der Zweck der RKGK ausgeweitet worden. Heute strebt sie die gemeinsame Vertretung gebirgsspezifischer Anliegen und Interessen im In- und Ausland an. Hierzu gehörten insbesondere die Themen Wasser und Wasserkraftnutzung, Verkehr, Tourismus sowie der Service Public im Allgemeinen. Eine wichtige aktuelle Aufgabe bildet die Mitwirkung bei der Ausgestaltung der neuen Regionalpolitik (NRP) des Bundes.

Die Fläche der sieben in der RKGK zusammengeschlossenen Kantone entspricht einem Anteil von 43 % an der Gesamtfläche der Schweiz. In den RKGK-Kantonen leben 920'000 Personen oder 13 % der Schweizer Bevölkerung. Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte im Perimeter der RKGK beträgt rund 70 % pro Quadratkilometer (Schweiz 176 Personen/km2). Das Präsidium der RKGK wechselt in regelmässigen Abständen zwischen den Kantonen.

Zurzeit leitet der Baudirektor des Kantons Uri, Regierungsrat Markus Züst, als Präsident die RKGK. Er hielt an der Hauptversammlung des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbands vom 3. September 2009 in Zernez ein beachtenswertes Referat über ein Schutz- und Nutzungskonzept der Erneuerbaren Energien im Kanton Uri. Die RKGK behandelte im Jahr 2009 die Notwendigkeit der Erhöhung der Wasserzinse angesichts der massiv angestiegenen Strompreise. Sie forderte die Anhebung des Wasserzinsmaximums auf sFr. 100.--/kW, die laufende Anpassung an die Teuerung sowie die Einführung eines Speicherzuschlags.
Beide eidg. Kammern haben sich im Jahr 2009 auf ein zweistufiges Verfahren der Erhöhung des Wasserzinses geeinigt: auf sFr. 100.-- für die Jahre von 2010 bis 2014 und auf sFr.
110.-- für die Jahre von 2015 bis 2019. Der Nationalrat hat zudem die Wasserzinsvorlage mit einer Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung nach Energiegesetz verknüpft. Die endgültigen Entscheide dürften in der Junisession 2010 erfolgen, so dass die erhöhten Wasserzinse sowie die neu gestalteten kostendeckenden Einspeisevergütungen auf 1. Januar 2011 in Kraft treten sollten.

Beide Kammern haben im Jahr 2009 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" der Fischereiverbände ausgearbeitet. Dieser umfasst:

  • eine massvolle Lockerung der Restwasservorschriften
  • Massnahmen gegen die Auswirkungen von Schwall und Sunk
  • Renaturierung der Fliessgewässer

Finanziert werden die Massnahmen durch allgemeine Bundesmittel (Renaturierung) bzw. einen Zuschlag von 0.1 Rp./kWh auf dem Übertragungsnetz. Die Fischereiverbände haben nach Verabschiedung des indirekten Gegenvorschlags die Volksinitiative zurückgezogen.