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Rechtliche Aspekte

Rechtsquellen

 

Der Wasserartikel der Bundesverfassung, Art. 76 Wasser, legt folgendes fest:

  1. Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sowie für die Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers.
  2. Er legt Grundsätze fest über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkommen, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühlzwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf.
  3. Er erlässt Vorschriften über den Gewässerschutz, die Sicherung angemessener Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beeinflussung der Niederschläge.
  4. Über die Wasservorkommen verfügen die Kantone. Sie können für die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Der Bund hat das Recht, die Gewässer für seine Verkehrsbetriebe zu nutzen; er entrichtet dafür eine Abgabe und eine Entschädigung.
     

Rechtsquellen des Kantons Wallis zur Wasserkraftnutzung und Stromversorgung (SGS/VS Systematische Gesetzessammlung des Kantons Wallis seit 1954)

SGS/VS 101.1 Verfassung des Kantons Wallis von 1907, Art. 30, 31 al. 1, 37, 42 al. 1, 44, 54, 58
SGS/VS 721.1 Gesetz über den Wasserbau vom 15. März 2007
SGS/VS 721.100 Verordnung über den Wasserbau vom 5. Dezember 2007
SGS/VS 721.8 Gesetz vom 28. März 1990 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
SGS/VS 731.1 Gesetz vom 15. Dezember 2004 über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft
SGS/VS 721.800 Reglement betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 4. Juli 1990 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
SGS/VS 721.801 Reglement über Art. 46 des Gesetzes vom 4. Juli 1990 betreffend die obligatorische Haftpflichtversicherung
SGS/VS 730.102 Beschluss des Staatsrats vom 14. Juli 1982 betreffend die Nutzung des Grundwassers, der Seen oder Wasserläufe zur Gewinnung von thermischer Energie
SGS/VS 730.1 Energiegesetz vom 15. Januar 2004
SGS/VS 730.100 Verordnung betreffend die rationelle Energienutzung in Bauten und Anlagen (VREN)vom 9. Juni 2004
SGS/VS 730.101 Verordnung über die Fördermassnahmen im Energiebereich (VFöEn) vom 27. Oktober 2004
SGS/VS 734.1 Ausführungsdekret zum Bundesgesetz über die Stromversorgung vom 12. Dezember 2008

 

Das Recht, innerhalb der Kantonsgrenzen über die Wasserkräfte der Rhone und des Genfersees zu verfügen, kommt dem Kanton zu.

Die Verfügung über die Wasserkräfte der übrigen öffentlichen Gewässer, mit Einschluss des Grundwassers, obliegt den Gemeinden (Art. 4 SGS/VS 721.8).

Das Recht, die kantonalen Wasserkräfte zu nutzen, wird vom Staatsrat auf Antrag des zu-ständigen Departements verliehen und vom Grossen Rat ratifiziert.

Das Recht, die kommunalen Wasserkräfte zu nutzen, wird vom Gemeinderat mit Zustim-mung der Urversammlung oder des Generalrats verliehen. Die von den Gemeinden erteilten Konzessionen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Staatsrats (Art. 9 SGS/VS 721.8).