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Rechtliche Aspekte

Energiepolitik

Energieartikel, Energiegesetz, CO2-Gesetz, Kernenergiegesetz und das Stromversorgungsgesetz sind Teile des Instrumentariums für eine nachhaltige und moderne schweizerische Energiepolitik. Neben den gesetzlichen Grundlagen gehören zur Energiepolitik von Bund und Kantonen aber auch die Bereitstellung von Energieperspektiven sowie Strategien, Umsetzungsprogramme und die Evaluation von energiepolitischen Massnahmen auf kommunaler, kantonaler und bundesstaatlicher Ebene.

Erst im Jahr 1990 wurde die Energiepolitik in der schweizerischen Verfassung verankert: der Energieartikel legt fest, dass sich "Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch einsetzen".

Dieser umfassende Anforderungskatalog setzt eine hohe Messlatte für die Energiepolitik des Bundes und der Kantone und zeigt gleichzeitig auf, wie schwierig es ist, Lösungen zu finden, die allen Ansprüchen gerecht werden.

Ab 1990 haben alle Kantone eigene Energiegesetze und energiepolitische Vorschriften erlassen und mit der Inkraftsetzung des Energiegesetzes und der Energieverordnung am 1. Januar 1999 erfüllte der Bundesrat den Auftrag, den er 1990 mit dem Energieartikel vom Stimmvolk erhalten hatte.

Am 1. Mai 2000 folgte das CO2-Gesetz, mit welchem sich die Schweiz verbindliche Ziele zur Reduktion des Treibhausgases CO2 setzte. Diese Reduktion soll in erster Linie durch freiwillige Massnahmen von Unternehmen und Privaten sowie durch Massnahmen der Energiepolitik, aber auch der Umwelt-, Verkehrs- und Finanzpolitik erreicht werden.

Auf der Basis des Energie- und CO2-Gesetzes hat der Bundesrat im Jahr 2001 das Programm EnergieSchweiz gestartet. Mit freiwilligen Vereinbarungen der Wirtschaft sowie mit Informationskampagnen soll das Nachfolgeprogramm von Energie 2000, welches 1990 nach der Annahme des Energieartikels lanciert worden war, dazu beitragen, die energie- und klimapolitischen Ziele der Schweiz zu erfüllen, die Zunahme des Energieverbrauchs zu dämpfen, die neuen erneuerbaren Energien zu fördern und die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu reduzieren.

Quelle: bfe.admin.ch