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Rechtliche Aspekte

Konferenz der kantonalen Energiedirektoren

Seit dem Jahr 1976 besteht eine Energiefachstellenkonferenz. Sie wurde von 1991 bis 2002 vom Vorsteher der Walliser Fachstelle, Moritz Steiner, präsidiert. Im Jahr 1978 schlug Bundesrat Willi Ritschard den Kantonen vor, nach dem Vorbild anderer Direktorenkonferenzen eine Konferenz der kantonalen Energiedirektoren zu gründen. Die Kantone nahmen diesen Vorschlag an und gründeten die Energiedirektorenkonferenz unter dem Vorsitz von Regierungs- und Ständerat Peter Knüsel aus Luzern.

Die Energiedirektorenkonferenz ist wohl das wichtigste Organ zur politischen Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen im Bereich der Energiepolitik. Seit 2003 steht die Konferenz unter dem Präsidium von Regierungsrat Stefan Engler vom Kanton Graubünden.

Sowohl im Bereich der Energie als auch der Wasserkraftnutzung ist eine Zusammenarbeit von Bund und Kantonen einerseits und der Kantone untereinander anderseits von Bedeutung. Sie ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Grundlage, wie sie aus der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 hervorgeht. Die grundlegende Bestimmung, der "Energieartikel" gemäss Art. 89 BV stellt eine Ausrichtung der Tätigkeit der Gemeinwesen, Bund und Kantone im Bereich der Energieversorgung und des Energieverbrauchs dar. Ebenso ist Art. 76 BV "Wasser" Grundlage der Wasserkraftnutzung und des Wasserbaus, Art. 73 BV der Nachhaltigkeit, Art. 90 BV der Kernenergie, Art. 91 BV der Rohrleitungsanlagen, des Transports und der Lieferung von elektrischer Energie, Art. 74 BV des Umweltschutzes, Art. 75 BV der Raumplanung, Art. 78 BV des Natur- und Heimatschutzes und Art. 79 GV der Fischerei.

Im föderalistischen System der Schweiz sind insbesondere bei der Wasserkraftnutzung, die grenzüberschreitend vollzogen wird, die Konferenz der Gebirgskantone und der Energiedirektoren von beachtenswerter Bedeutung. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kantone ihre Gewässerhoheit sowohl im eigenen wie im Landesinteresse voll wahrnehmen.