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Elektrizitätskommission

Schaffung der Regulierungsbehörde ElCom

Um die Liberalisierung des Strommarktes effektiv gewährleisten zu können, ist ein unabhängiges Kontrollorgan notwendig, welchen diesen nicht nur überwacht, sondern zugleich reguliert. Diese Aufgabe übernimmt die vom Bundesrat eingesetzter siebenköpfiger Elektrizitätskommission (ElCom), die seit dem 15. Juli 2007 tätig ist.

Die Mitglieder der ElCom müssen unabhängige Sachverständige sein, die weder Organen von juristischen Personen angehören, die Tätigkeiten im Bereich der Elektrizitätswirtschaft ausüben noch in einem Dienstleistungsverständnis zu solchen juristischen Personen stehen (Art. 21 StromVG). Als Präsident der Kommission wurde alt Ständerat Carlo Schmid eingesetzt. Die ElCom untersteht in ihren Entscheiden keinen Weisungen vom Bundesrat und des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig (Art. 21 Abs. 2 StromVG).

Gemäss Art. 22 Abs 1 STromVG hat die ElCom die Aufgabe, die Einhaltung des StromVG zu überwachen sowie die Entscheide und Verfügungen, die für den Vollzug des StromVG und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind, zu erlassen. Sie ist insbesondere dafür zuständig, im Streitfall Entscheide über den Netzzugang, die Netznutzungsbestimmungen, die Netznutzungstarife und –entgelt sowie die Elektrizitätstarife von Amtes wegen zu überprüfen und Entscheide über die Verwendung der Einnahmen Art. 17 Abs. 5 zu fällen (Art. 22 Abs. 2 StromVG). Zudem entscheidet sie bei Streitigkeiten bezüglich der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), überwacht die Sicherheit der Stromversorgung sowie den Zustand der Stromnetze und übernimmt Aufgaben im Bereich der grenzüberschreitenden Leitung und Koordination mit europäischen Stromregulatoren. Der Aufgabenbereich der ElCom ist damit sehr weit gefasst.

Ergebnis:

Das in den Richtlinien und in den Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie in den Mitteilungen der Kommission an den Rat und den Wirtschafts- und Sozialanschluss enthaltene supranationale Recht zum Elektrizitätsbinnenmarkt und zum grenzüberschreitenden Stromhandels ist in den nächsten Jahren der Weiterentwicklung unterworfen.

Die gleiche Feststellung gilt für die bis ins Jahr 2014 vorgesehene Revision des eidg. Strommarktes. Diese Stossrichtung der Weiterentwicklung muss bei der Beurteilung des rechtlichen Gehaltes der Wasserkraftnutzung im Wallis beachtet werden.

(vgl. Peter Hettich/Claudia Keller/Stefan Rechsteiner; Stromversorgungsrecht Entwicklungen 2008, Stämpfli Verlag, Bern 2008, S. 121. Medienmitteilung der ElCom vom 31. Januar 208. "Die Elektrizitätskommission (ElCom) ist auf Kurs)" Renato Tamini, directeur de l’ElCom, 8. St-Galler Energietagung, 29.11.2010)