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Heimfall - Recht

Welches Recht kommt beim Heimfall zur Anwendung?

Unbestritten ist, dass der Heimfall sich nach den Bestimmungen der Wasserrechtskonzession vollzieht. Massgebend ist auch ein im kantonalen Gesetz statuiertes Heimfallrecht. Das ist der Fall für alle Konzessionen, die dem kantonalen Gesetz über die Konzessionierung von Wasserkräften vom 27. Mai 1898 unterstellt sind. Subsidiär gilt der Art. 67 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 16. Dezember 1916, in Kraft seit dem 1. Januar 1918.

Im Wallis soll das Heimfallrecht ausgeübt werden.

Das heute in Kraft stehende kantonale Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 28. März 1990 geht von der Voraussetzung aus, dass die verfügungsberechtigten Gemeinwesen Gemeinde(n) und Kanton das ihnen zustehende Heimfallrecht ausüben. Das weitet ihren Entscheidungsspielraum aus. Es steht ihnen dann die Möglichkeit offen, die Wasserkraftanlagen selbst zu nutzen oder sie dem bisherigen oder einem neuen Konzessionär zu übertragen oder - was der häufigste Fall sein wird - sie in einer Partnerschaft mit dem bisherigen oder mit einem neuen Konzessionär zu betreiben. mehr...