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Partnerwerkbesteuerung

Bei den Partnerwerken, nämlich Kraftwerkgesellschaften, an denen verschiedene Versorgungsunternehmungen beteiligt sind, die den produzierten Strom nach Massgabe ihrer Kapitalquote übernehmen, stellt sich die Frage, welcher Ertrag bei der Kraftwerksgesellschaft am Produktionsort entsteht und besteuert wird und welcher beim Versorgungsunternehmen anfällt, das den Strom übernimmt und dort der Besteuerung unterliegt.

Mit der Neugestaltung des Bundessteuerrechts wurde für die direkte Bundessteuer und die direkten Steuern der Kantone und der Gemeinden eine Regel aufgestellt, wonach Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahestehende Gesellschaften erbringen, zum jeweiligen Marktpreis, zu den Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlags oder zum Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten sind, wobei das Ergebnis der Unternehmen entsprechend zu berichtigen ist. Jedenfalls die Gebirgskantone mit grossen Anlagen haben diese Regelung in ihre Steuergesetze übernommen (Wallis Art. 81 Abs. 1 lit. e Steuergesetz - SGS/VS 642.1). Soweit die knapp gefasste Umschreibung der Partnerwerkbesteuerung im Energierecht von Riccardo Jagmetti vom Jahr 2004.
"Es geht bei der Partnerwerkbesteuerung um die volks- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Wasserkraft für die verleihenden Gemeinwesen: um Beschäftigung, Einkommen und Fiskaleinnahmen", so Wyer in "Öffentliche Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum" von 2006.
Im Kanton wurde die Besteuerung der Kraftwerksgesellschaften für die Jahre 2006 bis und mit 2008 definitiv abgeschlossen. Dabei konnten bedeutende Mehreinnahmen erzielt werden, ein Vielfaches der vorangehenden Jahre.
Die kantonale Steuerverwaltung versucht, für 2009 und die kommenden Jahre ein neues Modell der Besteuerung der Wasserkraftwerke zu entwickeln und zur Anwendung zu bringen. Durch eine Gruppe von Fachleuten aus der Verwaltung und der Elektrizitätswirtschaft wird in Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung daran gearbeitet.
Aus dem weitläufigen Schrifttum zur Partnerwerkbesteuerung seien erwähnt: WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, 2006, 9.1.2.5., Ziffern 246 ff., S. 210 ff.; BRÜLISAUER PETER/KUHN STEPHAN, Partnerwerkbesteuerung, Art. 58 Abs. 3 DBG in ZWEIFEL/ATHANAS, Schweizerisches Steuerrecht, Basel, 2000; JAGMETTI RICCARDO, Energierecht, Rz. 4538a; LOCHER PETER, Besteuerung von Partnerwerken und den Partneraktionären, für VSE, Steuerrevue 1/94; ALBRECHT BEDA/SALAMIN GILBERT, kantonale Steuerverwaltung, Partnerwerkbesteuerung vom 28. Januar 1994; Staatsrat des Kantons Wallis, zum Postulat SCHMIDHALTER JEAN CLAUDE, SCHMID JEAN MARIE, Antwort des Staatsrats vom 25. Januar 2008.